GOT – JA, ABER FAIR!
Massive Gebührenerhöhungen überfordern die Tierhalter und gefährden das Tierwohl
Die GOT greift in Grundrechte ein
Die Gebührenordnung für Tierärzte wurde novelliert und am 22. November 2022 in Kraft gesetzt (GOT 2022). Als staatliche Gebührenordnung greift die GOT 2022 in die Grundrechte der Tierärzte und der Tierhalter ein und schreibt die Gebühren verbindlich vor. Sie muss deshalb die Interessen beider Seiten berücksichtigen und ausgewogen sein.
Ohne Tierarzt
geht es nicht
Der Tierschutz wurde 2002 als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Das Tierschutzgesetz verpflichtet Tierhalter zur Inanspruchnahme tierärztlicher Leistungen für die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge. Das Einschläfern aus finanziellen Gründen ist ausdrücklich verboten. Insbesondere alte, chronisch kranke oder OP bedürftige Tiere stellen für viele Tierhalter eine große finanzielle Belastung dar.
Die große
Schuldenfalle
Die Gebührenerhöhungen durch die GOT 2022 sind dramatisch und gehen weit über den notwendigen Inflationsausgleich (19%) hinaus. Sie treffen Tierhalter in einer Zeit, in der die finanziellen Spielräume durch die Verteuerung der Energiekosten und der Lebenshaltungskosten ohnehin eingeschränkt sind. Damit sind die finanziellen Möglichkeiten vieler Tierhalter erschöpft. Unvorhersehbare tierärztliche Behandlungen und die Inanspruchnahme des Notdienstes entwickeln sich zur Schuldenfalle.
Gefahr für
das Tierwohl
Viele Tierhalter sehen sich gezwungen, aus finanziellen Gründen an den Tierarztkosten zu sparen. Viele Tiere werden nicht mehr angemessen oder zu spät behandelt, ins Tierheim gegeben oder ausgesetzt. Die Tierheime arbeiten an ihrer Belastungsgrenze und verhängen vielfach einen Aufnahmestopp. Damit ist das Tierwohl massiv gefährdet.
Damit mussten Tierhalter nicht rechnen
Die meisten Tierhalter haben bei der Anschaffung ihres Tieres keinesfalls verantwortungslos gehandelt. Sie haben berechtigterweise darauf vertraut, dass die Bundesregierung Gebührenerhöhungen mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Tierhalter verordnen würde.
Die Tierhalter werden
mit ihren Nöten allein gelassen
Das Vertrauen der Tierhalter in maßvolle Gebührenerhöhungen wurde von der Bundesregierung und dem Bundesrat grob missachtet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als federführendes Ministerium verweigert eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen, kann angeblich keine Zielkonflikte erkennen und verweist auf eine spätestens in vier Jahren vorgesehene Evaluierung.
Die GOT 2022 –
Der große "Etikettenschwindel"
Die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger wurde bei der Novellierung der GOT getäuscht.
Das Berufsbild des
Tierarztes nimmt Schaden
Im Ergebnis werden die Gebührenerhöhungen der GOT 2022 von weiten Kreisen der Bevölkerung als nicht nachvollziehbar und unangemessen erachtet. Die Tierärzteschaft selbst steht der GOT 2022 gespalten gegenüber. Kritische Tierärzte, die sich nicht strikt an die GOT halten, müssen mit Anzeigen durch ihre Berufskollegen und der Belegung mit Bußgeldern durch die Tierärztekammern rechnen.
GOT 2022 - Wir fordern deshalb
Sofortige Überprüfung und Überarbeitung der Gebührensätze
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die sofortige Feststellung, dass die Interessen der Tierhalter bei der Novellierung der GOT 2022 und der GOT 2020 nicht angemessen berücksichtigt wurden
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die sofortige Untersuchung der tatsächlichen Auswirkungen der GOT 2022 und der GOT 2020 auf das Tierwohl und die finanzielle Belastung der Tierhalter
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die Überarbeitung der GOT hin zu fairen und maßvollen Gebührenerhöhungen
Einschränkung des billigen Ermessens
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die Festsetzung des einfachen Gebührensatzes als Regelsatz
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die Steigerung der Gebührensätze nur im Einzelfall und mit Begründung
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die Schaffung eines abschließenden Kriterienkatalogs für die Steigerung der Gebührensätze
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Einzelfallunabhängige Steigerung der Gebührensätze nur in Form einer Individual-vereinbarung vor Behandlungsbeginn
Verankerung von Transparenz und Verbraucherschutz in der GOT
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den Ausweis von Steigerungsfaktor und Begründung in der Rechnung
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Vorgaben für die Auslegung des billigen Ermessens durch die Tierärztekammern
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die Sicherstellung einer neutralen Aufgabenwahrnehmung durch die Tierärztekammern
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abgestimmte Verfahren incl. Bestimmung von Verhandlungspartnern für zukünftige Novellierungen
Sofortige Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Versorgungssicherheit, z.B.
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die Schaffung zusätzlicher Studienplatzangebote
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die Überprüfung der Zulassungskriterien zum Veterinärmedizinstudium
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die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle zur Abdeckung der Notdienste
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die Entlastung der Tierärzte durch eine Höherqualifizierung der Fachangestellten
Der Versuch, Versorgungsprobleme einseitig auf dem Rücken der Tierhalter durch unangemessene Gebührenerhöhungen zu lösen, ist weder zielführend noch akzeptabel.
Wir appellieren deshalb an die verantwortlichen Politiker:
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Der Staat ist dem Tierschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet!
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Probleme von Tierwohl und Verbraucherschutz lassen sich nicht aussitzen!
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Millionen von Tierhaltern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen!